Das Tiroler Grundverkehrsgesetz

Das Tiroler Grundverkehrsgesetz enthält Bestimmungen über die folgenden Bereiche:

  • den land- und forstwirtschaftlichen Grundverkehr
  • den Baulandgrundverkehr
  • den Ausländergrundverkehr, und
  • eine Freizeitwohnsitzregelung

Der land- und forstwirtschaftliche Grundverkehr

Land- und forstwirtschaftliche Grundstücke sind Grundstücke, die ganz oder teilweise im Rahmen eine Betriebes für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke genutzt werden. Weiters gehören dazu auch Grundstücke, die zwar derzeit in anderer Weise genutzt werden, die aber in den letzten 20 Jahren für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke genutzt wurden.

Folgende Rechtsgeschäfte bedürfen einer grundverkehrsbehördlichen Genehmigung:

  1. der Erwerb des Eigentums;
  2. der Erwerb eines Fruchtgenussrechtes oder eines Gebrauchsrechtes;
  3. der Erwerb eines Pacht- oder Mietrechtes (Bestandrechtes) bedarf in folgenden Fällen einer Genehmigung:
    • wenn es sich um ein landwirtschaftliches Wohngebäude handelt, oder
    • wenn das Bestandrecht in das Grundbuch eingetragen werden soll, oder
    • wenn die Pachtfläche mehr als 3 ha beträgt und der Erwerber die Pachtfläche nicht selbst im Rahmen eines Betriebes bewirtschaftet;
  4. die Teilung von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken;
  5. die Nutzung von land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücken zu anderen Zwecken (z.B. Parkplatz).

In bestimmten Fällen sind Rechtserwerbe von der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung ausdrücklich vom Gesetz ausgenommen und zwar:

  1. beim Rechtserwerb durch Erben oder Vermächtnisnehmer, die zum Kreis der gesetzlichen Erben gehören. Es darf jedoch von der letztwilligen Verfügung oder vom Gesetz nicht abgegangen werden;
  2. beim Rechtserwerb zwischen bestimmten nahen Angehörigen, wenn der gesamte land- und forstwirtschaftliche Besitz Gegenstand des Rechtsgeschäftes ist;
  3. beim Rechtserwerb von sogenannten "Restgrundstücken". Es handelt sich hierbei um Grundstücke, die auf Grund ihrer Beschaffenheit, ihrer Lage oder ihrer geringen Grösse für die Land- oder Forstwirtschaft unbedeutend sind;
  4. bei einem nicht verbücherten Pachtvertrag bei einer Dauer bis zu 5 Jahren, wenn der Pächter schriftlich erklärt, dass er die Grundstücke selbst bewirtschaftet und auf dem Hof seinen Hauptwohnsitz nehmen wird.

Ziel des land- und forstwirtschaftlichen Grundverkehrs

Land- und forstwirtschaftliche Grundstücke sollen als solche erhalten bleiben. Landwirtschaftliche Grundstücke dürfen nur von solchen Personen erworben werden, die in der Lage und willens sind, diese selbst im Rahmen eines Betriebes zu bewirtschaften. Die Selbstbewirtschaftung auf Basis eines Betriebes ist Voraussetzung für den Erwerb von landwirtschaftlich genutzten Grund und Boden.

Für den Erwerb von Waldgrundstücken ist seit der letzten Novelle des Tiroler Grundverkehrsgesetzes kein eigener Betrieb mehr erforderlich. Notwendig ist jedoch weiterhin die Selbstbewirtschaftung solcher Grundstücke. Wird ein ganzer Hof erworben, muss der Erwerber am Hof oder in vertretbarer Entfernung wohnen (Residenzpflicht).

Behörden

1. Instanz: Bezirks-Grundverkehrskommission mit Sitz bei der Bezirkshauptmannschaft. Mitglieder:

  • Bezirkshauptmann oder ein vom ihm bestellter Jurist (Vorsitzender)
  • ein Vertreter der zuständigen Bezirkslandwirtschaftskammer
  • ein Vertreter der jeweiligen Gemeinde

2. Instanz: Landes-Grundverkehrskommission mit Sitz beim Amt der Tiroler Landesregierung. Mitglieder:

  • ein Vorsitzender
  • ein Richter
  • ein Jurist der Landesregierung als Berichterstatter
  • ein Rechtsanwalt oder Notar
  • ein Agrartechniker
  • ein Forsttechniker
  • ein Vertreter der Wirtschaftkammer
  • ein Vertreter der Arbeiterkammer
  • ein Vertreter der Landeslandwirtschaftskammer

Der Baulandgrundverkehr

Baugrundstücke sind Grundstücke, die mit Gebäuden - ausgenommen land- oder forstwirtschaftlichen Wohn- und Wirtschaftsgebäuden - bebaut sind. Weiters gelten aus Baugrundstücke auch unbebaute Grundstücke, die im Flächenwidmungsplan der Gemeinde als Bauland, als Vorbehaltsflächen oder als Sonderflächen, ausgenommen Sonderflächen für landwirtschaftliche Zwecke, ausgewiesen sind.

Ziel des Baulandgrundverkehrs

Das Tiroler Grundverkehrsgesetz soll denjenigen, die einen ganzjährigen Wohnbedarf haben, Baugrundstücke zu erschwinglichen Preisen sichern. Vor allem die Neuerrichtung von Freizeitwohnsitzen soll eingedämmt werden. Weiters soll auch einer Grundstückshortung entgegengewirkt werden.

Erklärungsmodell

Beim Erwerb eines unbebauten Baugrundstückes hat der Erwerber schriftlich zu erklären, dass er keinen Freizeitwohnsitz errichten wird und dass er das Grundstück innerhalb einer Frist von 5 Jahren bebauen wird. Beim Erwerb von bereits bestehenden Gebäuden hat der Erwerber zu erklären, dass er keinen Freizeitwohnsitz schaffen wird.

Behörden

1. Instanz: Bezirksverwaltungsbehörde

2. Instanz: Landes-Grundverkehrsbehörde, die zusammengesetzt ist, wie beim land- und forstwirtschaftlichen Grundverkehr, jedoch ohne Agrartechniker und ohne Forsttechniker.

Ausländergrundverkehr

Als Ausländer gelten Personen, die die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzen und juristische Personen, die entweder ihren Sitz im Ausland haben oder die überwiegend von Ausländern wirtschaftlich oder organisatorisch beherrscht werden. Bürger der EU-Staaten sind grundsätzlich wie Inländer zu behandeln.

Freizeitwohnsitzregelung

Bei unbebauten Grundstücken gilt das Freizeitwohnsitzverbot ohne Ausnahme. Rechtmässig bestehende Freizeitwohnsitze können als solche jedoch auch weiter veräussert werden.